Wien – Innenminister Wolfgang Peschorn hat Andreas Achrainer zum interimistischen Geschäftsführer der neuen Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) bestellt. Die Funktion ist mit maximal 24 Monaten zeitlich beschränkt. Achrainer hat die Aufgabe, die BBU organisatorisch und personell zu entwickeln.

"Es ist jetzt, glaube ich, wichtig, mal alle Playern, die im Asylbereich tätig sind, an einen Tisch zu bringen und ins Gespräch zu kommen", sagte Achrainer zum STANDARD und meint damit vor allem auch die NGOs. Diese haben zuletzt Kritik an der neuen BBU geäußert und eine Kampagne mit dem Titel #fairlassen gestartet, weil sie ein Ende der unabhängigen Rechtsberatung für Asylwerber befürchten. "Eine enge Abstimmung ist mir wirklich ein großes Anliegen. Kritik möchte ich mit denen besprechen, die sie geäußert haben, und schauen, dass wir gemeinsam eine Lösung für Menschen auf der Flucht finden", so Achrainer.

Achrainer ist Jurist und war Landesgeschäftsführer des Roten Kreuzes in Niederösterreich und im Burgenland, danach fusionierte er in Wien das Hartmannspital und das Krankenhaus St. Elisabeth zum heutigen Franziskus-Spital. Derzeit ist Achrainer in der Austrian Medicines Verification System GmbH (AMVS) für die Umsetzung der Arzneimittelrichtlinie in Österreich zuständig.

Mehrere Meilensteine der BBU

Mit dem von der türkis-blauen Koalition im Mai 2019 beschlossenen BBU-Gesetz wurde der Innenminister zur Errichtung einer Gesellschaft verpflichtet. Diese wird nun schrittweise ihre Arbeit aufnehmen. Mit Juni 2020 wird die Grundversorgung von Asylwerbern an die BBU übergehen und mit Jänner 2021 dann auch die Aufgaben der Rechtsberatung, der Rückkehrberatung, der Zurverfügungstellung von Menschenrechtsbeobachtern bei Abschiebungen sowie von Dolmetschern im Asylverfahren.

"Die gesetzlich angeordnete Überführung der Aufgaben der Grundversorgung auf die BBU bietet die Chance eines Kassensturzes und eine Neuausrichtung bei der Betreuung der Asylwerber. Ich erwarte mir, dass die Gesellschaft diese Chance im Interesse der Republik Österreich nützt", so Peschorn. Bei der Bestellung Achrainers sei durch öffentliche Ausschreibung Transparenz sichergestellt worden, so Peschorn.

Nominiert wurden außerdem jene sechs Aufsichtsratsmitglieder, die der Innenminister in den BBU-Aufsichtsrat entsendet. Es handelt sich dabei neben dem ehemaligen BFA-Chef Wolfgang Taucher, um Peter Webinger (Leiter Sektion V), Robert Strondl (Abteilungsleiter II/2), Johanna Eteme (Leiterin Abteilung III/10), Margret Mitteregger (Leiterin Abteilung V/11) und Ina Holzinger (Leiterin Abteilung B/I im BFA).

Grundversorgung neu

Auf neue Beine gestellt werden soll nun auch die Grundversorgung von Asylwerbern. Das beschlossen der Innenminister und Flüchtlingsreferenten der Bundesländer bei einem Treffen am Freitag. Vor allem die Verwaltung solle dadurch effizienter werden, sagte Wiens Landesrat Peter Hacker (SPÖ) danach in einer Pressekonferenz. Mehrere Rechnungshöfe hatten bereits Kritik an den Abläufen, etwa bei der Abrechnung, geübt.

Weitgehend einig sind sich die Länder auch beim Thema Asyl und Lehre – mit einer Ausnahme. Lediglich Niederösterreichs freiheitlicher Landesrat Gottfried Waldhäusl stemmte sich gegen den bereits im Budgetausschuss des Nationalrats erfolgten Beschluss, dass die Frist zur freiwilligen Ausreise abgelehnter Asylwerber erst nach Abschluss der Lehre beziehungsweise Absolvierung der Lehrabschlussprüfung zu laufen beginnt. (jop, APA, 6.12.2019)