Während SPÖ, Grüne und Neos am Montag im Wiener Landtag beschlossen haben, 100 Flüchtlingskinder aus dem griechischen Lager Moria in der Hauptstadt aufnehmen zu wollen, erklärte ÖVP-Wien-Spitzenkandidat und Finanzminister Gernot Blümel am Dienstag wenig überraschend, dass er dieses Vorhaben nicht unterstützen wird. "Wir Iösen keine Probleme, wenn wir Migranten nach Wien holen", sagte Blümel oe24.at. "Das Jahr 2015 darf sich nicht wiederholen, und die falsch verstandene Willkommenskultur muss in Wien ein Ende haben!"

Zusätzliche Migranten nach Wien zu holen, das werde es mit der ÖVP in einer Stadtregierung sicher nicht geben, so Blümel weiter. An einen Wechsel in den Wiener Gemeinderat denkt Blümel aber ohnehin nicht. Für ihn seien ein Regierungsamt in Wien oder der Verbleib in der Bundesregierung die wahrscheinlichsten Optionen, sagte er vergangene Woche in der "ZiB 2". Da sich das Bürgermeisteramt nach eigener Einschätzung höchstwahrscheinlich nicht ausgehen wird, wird Blümel wohl Finanzminister bleiben.

Aufnahmeinitiative der EU-Kommission

In ihrem Antrag verwiesen SPÖ, Grüne und Neos auf eine Aufnahmeinitiative der EU-Kommission, laut der insgesamt 1.000 besonders schutzbedürftige Personen von den griechischen Inseln in EU-Staaten gebracht werden sollen. Die Auswahl erfolgt entsprechend den Vulnerabilitätskriterien des UNHCR, die allein reisende Kinder als besonders schutzwürdig einschätzen. Die Vorbereitung der Ausreisen übernimmt die Internationale Organisation für Migration (IOM). Neben Deutschland beteiligen sich bis dato mehrere skandinavische Staaten an derlei Umsiedlungen. (red, 1.9.2020)