Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil muss noch seine Stimme schonen. Gewissermaßen mit seiner Stimme sprach SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst Tacheles: "Wir fordern einen Zuwanderungsstopp." Mehr als eine Million Menschen hätten keine Arbeit, und die Folgen der Gesundheitskrise seien für unser Sozial- und Wirtschaftssystem nicht absehbar. Das dürfe doch nicht aus den Augen verloren werden.

Im Burgenland beobachte man nicht erst in den vergangenen Monaten einen Anstieg der illegalen Migration. Ewald Schnecker, Sicherheitssprecher der burgenländischen SPÖ, sagt, man habe "im Burgenland bereits jetzt, Mitte Februar 2021, die Zahlen von Gesamt-2018 erreicht". Also 1.000 erwischte illegale Grenzgänger. Eine Ziffer, die in ihrer Dynamik Angst mache. Gegenüber 2018 seien es schon im Vorjahr dreimal so viele gewesen. 2018 erwischte man nur 16 Schlepper, 2020 hundert.

Völlig absurd

Fürst: "Es ist völlig absurd, dass wir innerhalb von Österreich in ein Bundesland nicht ohne gültigen Corona-Test ein- und ausreisen dürfen, Deutschland die Grenzen zu Österreich dichtmacht und gleichzeitig aber immer mehr Menschen rechtswidrig und illegal nach Österreich kommen." Er sieht Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und dessen Regierungschef – Stichwort: Schließung der Balkanroute – in der Pflicht.

Und erinnert die Seinen an das Papier, das Doskozil und sein Kärntner Amtskollege Peter Kaiser 2018 als SPÖ-Positionspapier erarbeitet haben unter dem Titel "Integration vor Zuwanderung".

"Asyl unverhandelbar"

Man müsse, so Fürst, jetzt einmal die Auswirkungen der Krise in den Griff bekommen. "Insofern ist eine unkontrollierte Zuwanderung das, was wir nicht brauchen." Zumal ja "nur ein Bruchteil der Menschen, die einen negativen Asylbescheid erhalten, auch zurückgeführt werden".

Natürlich sei "das Recht auf Asyl unverhandelbar. Aber Österreich ist von sicheren Drittstaaten umgeben, und außer Österreich haben nur Malta und Schweden mehr geflüchtete Menschen aufgenommen." Pushbacks mag er nicht sagen. Also sagt er "Zurückweisung".

Darum fordere man verstärkten Außengrenzschutz, Verfahrenszentren außerhalb Europas, sichere Rückführung bei negativem Bescheid, Verteilung bei positivem und ein einheitliches europäisches Asylsystem.

Grüner Schock

Die grüne Landessprecherin Regina Petrik ist "schockiert": "Die Gesundheit gegen die Menschlichkeit auszuspielen ist unredlich", sagt sie. Ein neuer Tiefpunkt sei nunmehr erreicht. "Es ist erstaunlich, wie sehr die SPÖ Burgenland mit der Kurz-ÖVP auf einer Linie ist, wenn es um Asylpolitik und den Umgang mit Flüchtlingen geht."

Denn: "Wenn er das Recht auf Asyl für unverhandelbar hält und gleichzeitig die Grenzen dichtmachen will, dann ist das sehr entlarvend."

Ja, und außerdem: "Die Grünen haben bereits einen Antrag eingebracht, um humanitäres Bleiberecht zu erreichen." (Wolfgang Weisgram, 15.2.2021)