Die Erwartungen der Afroamerikaner an Präsident Joe Biden sind groß – viel zu groß? Im Gastkommentar widmet sich dieser Frage Politikwissenschafter und USA-Kenner Reinhard Heinisch.

Ein Jahr nach der Ermordung von George Floyd ist nur ein kleiner Teil der US-Amerikaner der Meinung, dass sich die Rassenbeziehungen im letzten Jahr verbessert haben. Immer noch gehört es zum Ritual afroamerikanischer Eltern, ihren Kindern im Teenageralter einzubläuen, wie sie am besten eine Verkehrskontrolle der Polizei überleben. Einer von 1000 afroamerikanischen Männern muss in den USA damit rechnen, von der Polizei getötet zu werden, wie eine von der Amerikanischen Akademie der Wissenschaften publizierte Studie beklagt. Diese Gefahr ist somit im Durchschnitt dreimal höher als für Weiße.

In Gegenden wie Chicago ist diese Wahrscheinlichkeit sogar um 650 Prozent größer. Die schleichende Militarisierung der Polizei, das fehlende bundesgesetzliche Durchgriffsrecht und die übergroßen Befugnisse der Polizei sind einer modernen Demokratie unwürdig. Die Ungleichheit ist tiefgreifend. Etwa 60 Prozent der Afroamerikaner sagen laut der Umfrage, dass sie aufgrund ihrer Rasse diskriminiert würden, während 80 Prozent der Weißen angeben, keine solchen Erfahrungen gemacht haben. Wenn es um die Behandlung durch die Polizei geht, sind Schwarze (61 Prozent) ebenfalls deutlich häufiger als Weiße (25 Prozent) der Meinung, dass Afroamerikaner härter behandelt werden.

Vermögensgefälle

Für die US-Gesellschaft besteht eine weitere zentrale Herausforderung darin, das strukturelle Vermögensgefälle zwischen Schwarzen und Weißen zu verringern, liegt darin doch eine Hauptursache für fehlende Lebenschancen, soziales Abgleiten und auch dafür, von Polizei und Behörden schlechter behandelt zu werden. Das Vermögensgefälle besteht unabhängig von Bildung, Familienstand, Alter oder Einkommen der Haushalte. Im Jahr 2016 besaßen Schwarze zwischen 50 und 65 Jahren, also kurz vor der Pensionierung, nur etwa zehn Prozent des Vermögens von Weißen in der gleichen Altersgruppe.

Zweifellos führten die Proteste, vor allem zu Beginn, auch zu einem Umdenken bei weißen Wählern, vor allem bei den besser gestellten und politisch unabhängigen. Das änderte sich zwar während des Wahlkampfs, als Teile der Demokraten die Finanzierung der Polizei infrage stellten und der damalige US-Präsident Donald Trump daraufhin behauptete, Konkurrent Joe Biden wolle "die Vorstädte abschaffen".

Das Schreckgespenst von innerstädtischen Horden Schwarzer, die gewaltvoll in weiße Vorstädte eindringen, das vor allem weibliche Wähler zurück zu den Republikanern lenken sollte, verfing sich jedoch nicht ausreichend. Zum einen sind die Vorstädte inzwischen kulturell deutlich heterogener. Außerdem waren besonders rassismusaffine Weiße inzwischen ohnehin längst bei Trump und damit politisch schon eingepreist.

Die Wahl Bidens zum US-Präsidenten und schließlich das Urteil gegen den hauptverantwortlichen Polizisten Derek Chauvin hat natürlich Hoffnung auf eine Verbesserung der Rassenbeziehungen gemacht, doch währen diese Phasen immer nur kurz. Die strukturellen Bedingungen bleiben gleich, und es kommt außerdem immer wieder zu Todesfällen von Afroamerikanern bei Begegnungen mit der Polizei.

Ernüchterung und Pessimismus

Dadurch wächst der Druck auf die Demokraten im Kongress und auf Biden, noch mehr zu tun. Gleichzeitig finden in verschiedenen Städten der USA immer wieder schwere Unruhen statt. Das als besonders liberaldemokratisch geltende Portland zum Beispiel hat bereits mehr als 100 Tage schwerer Ausschreitungen erlebt. Dort haben in den letzten Jahren 200 Polizeibeamte infolge der Umstände und der schwierigen Einsatzbedingungen ihren Dienst quittiert. Dies wird vor allem von rechten Medien wie Fox News gern aufgegriffen und nährt das Narrativ der Republikaner, dass unter Demokraten letztlich Gesetzlosigkeit drohe.

Umfragen knapp vor dem Jahrestag der Ermordung Floyds zeigen, dass in Rassenfragen Ernüchterung und Pessimismus gleich viel wiegen. Etwas über 40 Prozent denken, dass die Rassenbeziehungen im Land heute schlechter sind als vor einem Jahr. Nur knapp 17 Prozent glauben an eine Verbesserung. Interessanterweise sind es mit 45 Prozent eher Weiße als jene 34 Prozent der Schwarzen, die diese Verschlechterung konstatieren, was bei Ersteren auch auf einen nachhaltigen Bewusstseinswandel infolge des Todes von Floyd schließen lässt.

Teure Sozialmaßnahmen

Für Biden ist das Thema zweifelsohne politisch bedeutsam, anderseits aber auch mit Fallstricken behaftet. Derzeit versucht der Präsident ein riesiges Paket teurer Sozialmaßnahmen durch den Kongress zu bugsieren, deren Nutznießer vor allem weniger Begüterte und damit viele Afroamerikaner sind. Daher agiert Biden vorsichtig und setzt in Sachen Polizeireform und Rassenbeziehungen auf wenig kontroverse Initiativen wie etwa auf einen Gesetzesentwurf, Würgegriffe zu verbieten und Zivilklagen gegen Polizisten zu ermöglichen.

Dennoch gibt das aktuelle Meinungsbild auch Anlass zur Hoffnung. Fast 80 Prozent der Amerikaner sahen im Schuldspruch von Chauvin die richtige Entscheidung, und zwei von drei Befragten unterstützen eine Reform der Polizei. Knapp die Hälfte der Afroamerikaner erwartet sogar, dass sich die Rassenbeziehungen unter Biden verbessern werden. (Reinhard Heinisch, 25.5.2021)