Siegendorf – Zwei Flüchtlinge sind am Dienstag bei einer Schlepperfahrt über die burgenländisch-ungarische Grenze bei Siegendorf (Bezirk Eisenstadt-Umgebung) ums Leben gekommen. Die Männer wurden bei einer Kontrolle von Bundesheer-Soldaten tot in einem Kleinbus gefunden. 27 weitere Personen wurden aufgegriffen, diese Zahl wurde am Dienstagabend noch korrigiert. Nach dem Schlepper wurde am Abend weiter gefahndet. Die genaue Todesursache war laut Landespolizeidirektion Burgenland vorerst unklar. Die Politik reagierte betroffen.

Flüchtiger Fahrer

Soldaten des Bundesheeres hatten den Kleinbus kurz vor 13 Uhr auf einem Güterweg in der Siegendorfer Puszta angehalten und kontrolliert, weil er ihnen verdächtig vorgekommen war. Der Lenker flüchtete daraufhin zu Fuß. Es wurde eine Alarmfahndung eingeleitet, an der auch Einsatzkräfte aus Ungarn beteiligt waren. Die Suche lief am Abend weiter, wurde jedoch nach einigen Stunden auf ein "normales Niveau" heruntergefahren, sagte Polizeisprecher Helmut Marban gegenüber der APA.

Die aufgegriffenen Personen sind derzeit in einer Aufarbeitungsstelle untergebracht, erklärte Landespolizeidirektor Martin Huber abends in der ORF-Sendung "Burgenland heute". Die Fahndung nach dem mutmaßlichen Schlepper sei auf Ungarn ausgeweitet worden, da der Täter nach Angaben des Bundesheeres in diese Richtung geflüchtet sei. Die Exekutive werde nun ihre Schwerpunktaktionen gegen die Schlepperkriminalität fortsetzen und die neuen Informationen in die Ermittlungen einfließen lassen. Allein in den vergangenen zehn Wochen seien 55 mutmaßliche Schlepper festgenommen worden, sagte Huber, der dies als "großen Erfolg" wertete.

Todesursache noch unklar

Die beiden Männer dürften sich schon vor der Fahrt in einem schlechten körperlichen Zustand befunden haben, bevor sie starben. Sie sollen zwischen 25 und 30 Jahre alt gewesen sein. Den anderen Flüchtlingen sei es den Umständen entsprechend gut gegangen. Die 26 Männer benötigten keine ärztliche Hilfe. Sie wurden mit Wasser versorgt.

Die genaue Todesursache der beiden Flüchtlinge war am Dienstagabend noch Gegenstand der Ermittlungen. Vorerst ging man nicht davon aus, dass sie wie die 71 Flüchtlinge 2015 in Parndorf erstickt seien. Dagegen spreche der gute Zustand der Überlebenden, betonte ein Polizeisprecher.

Zeugenbefragungen

"Wir konnten Schlimmeres verhindern", meinte Gerald Tatzgern, Leiter der Zentralstelle zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität im Bundeskriminalamt. Man sei auch mit Budapest in Kontakt.

Bei den Migranten habe es sich laut Polizei um Syrer und Kurden gehandelt, im Fahrzeug waren keine Frauen und Kinder. Die aufgegriffenen Flüchtlinge wurden zu den Vorgängen bei der Schlepperfahrt als Zeugen befragt. Hierzu war auch ein Dolmetscher an Ort und Stelle.

Das Gebiet rund um die Siegendorfer Puszta war im Zuge der Fahndung am Dienstagnachmittag weiträumig abgesperrt. Mit einem Polizeihubschrauber, Wärmebildgeräten und Hunden wurde der Schlepper im Wald gesucht. Die Polizei ging davon aus, dass er bewaffnet sein könnte.

"Dieser Fall zeigt die Brutalität, die hinter dem Geschäftsmodell der Schlepper steckt", betonte Marban. Nun bewähre sich, dass Ende Juli seitens der Polizei und des Bundesheeres das Personal an den Grenzen aufgestockt wurde.

Doskozil: Keine Lehren aus 2015

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) sagte: "Diese schreckliche Tat zeigt eines klar auf: Der Tod eines oder mehrerer Menschen wird von Schleppern bewusst in Kauf genommen." Seine Gedanken seien bei den Opfern und Angehörigen. Der Einsatz an der burgenländischen Grenze sei eine wichtige Maßnahme gegen Schlepperei. Heuer habe die Polizei bereits über 250 Schlepper festgenommen. Auch Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) sah in dem Vorfall ein "trauriges Zeugnis dafür, wie notwendig der Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten gegen die Schlepperei ist."

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat sich über den Vorfall erschüttert und tief betroffen gezeigt. In einer Aussendung erklärte er: "Die Parallele zur Flüchtlingstragödie von Parndorf 2015 mit 71 Toten ist erschreckend und zeigt einmal mehr die ganze Brutalität und Unmenschlichkeit der organisierten Schlepperkriminalität auf." Der heutige Vorfall macht für ihn einmal mehr deutlich, dass die österreichische Asyl- und Migrationspolitik aus den Ereignissen des Jahres 2015 nicht die nötigen Konsequenzen gezogen habe. Er forderte eine gesamteuropäische Reform des Asylwesens, die Asylverfahren schon außerhalb Europas ermöglicht und damit die gefährliche Flucht verhindere.

Tanner: "Furchtbare Tragödie"

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) nannte die Ereignisse "eine furchtbare Tragödie". "Im nächsten Schritt weiß man aber auch, was das für unsere Soldaten im Assistenzeinsatz (an der Grenze zu Ungarn) heißt", sagte Tanner bei einem Besuch in Serbien.

Die Ministerin will in Zukunft ganz vermeiden, dass Grundwehrdiener diesen sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz durchführen, sondern zumindest Personen mit sechsmonatigem Grundwehrdienst und zusätzlichen drei Monaten Ausbildung. Derzeit sei noch "eine Handvoll" Grundwehrdiener dabei. Die heuer im Juli vorgenommene Aufstockung um 400 auf derzeit 1.239 am Assistenzeinsatz im Burgenland Beteiligte sei jedenfalls "notwendig" gewesen. Zu erhöhten Schlepperaktivitäten sagte Tanner: "Das fordert uns." (APA, 19.10.2021)