Eine "Aktion scharf" hat Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Montag in Sachen Corona angekündigt – diese richte sich an all jene "Unbelehrbaren, die sich nicht an die notwendigen Maßnahmen halten". Bekanntlich treten mit Dienstag einige Omikron-bedingte Änderungen in Kraft: So gilt fortan eine Maskenpflicht auch im Freien, wenn der Mindestabstand von zwei Metern nicht eingehalten werden kann. Hintergrund ist, dass die neue Virusvariante, die bereits den Großteil aller Infektionen ausmacht, wesentlich ansteckender ist als ihre Vorgänger.

Auf die 2G-Regel im Handel – in Geschäfte und Lokale darf nur hinein, wer geimpft oder genesen ist – soll fortan verstärkt geachtet werden: Die 2G-Kontrollen sind ab Dienstag verpflichtend. Bisher wurden sie nur stichprobenartig durchgeführt. Sie sollen nun verstärkt werden, kündigte Karner bei einer Pressekonferenz an. Für den "verstärkten Kontrolldruck" sollen Polizistinnen und Polizisten in Uniform und auch in Zivil sorgen.

Fokus auf Handel, Gastro und touristische Hotspots

Der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, berichtete, dass die neun Landespolizeidirektionen angewiesen worden seien, das seit 15. November geltende Kontrollsystem auszubauen. Damals trat der Lockdown für Ungeimpfte in Kraft – er wurde am Montag erneut verlängert. Seither seien 1,6 Millionen Kontrollen durchgeführt worden, führte Ruf aus. Dabei seien 12.000 Übertretungen geahndet worden.

Das Konzept wird nun ausgebaut. Ab Dienstag solle es um Schwerpunktaktionen im Handel, in der Gastronomie und an touristischen Hotspots erweitert werden. Außerdem soll auch das Maskentragen im Freien – zum Beispiel in Fußgängerzonen, in Warteschlangen oder an Haltestellen – überprüft werden. Auch gegen die Fälschung von Impfzertifikaten soll vehementer vorgegangen werden.

Handlungsempfehlung für Handel

Dem Handel stellte der stellvertretende Direktor des Bundeskriminalamts, Manuel Scherscher, Handlungsempfehlungen, "wie Kontrollen sicher umgesetzt werden können", in Aussicht. Denn der Handel sei entsprechend gefordert, sagte auch Karner, etwa beim Erkennen von Fälschungen von Nachweisen oder beim Umgang mit "in manchen Fällen renitenten Kunden". Am Dienstag soll es auch einen runden Tisch mit Handelsvertreterinnen und -vertretern geben.

Dabei sollen "Detailfragen" geklärt werden, etwa ob Armbänder oder Stempel für Geimpfte und Genesene eine Option sind, hielt Scherscher fest. In der Lugner-City in Wien würden schließlich andere Voraussetzungen gelten als in einem Kaufhaus im ländlichen Gebiet. Am Montag wurde die Verordnung im Nationalrat verabschiedet. Demnach haben die Kontrollen spätestens an der Kassa zu erfolgen.

Weitere Neuerungen

Apropos Neuerungen: Schon seit Samstag müssen dreifach Geimpfte nicht mehr in Quarantäne, wenn sie Kontakt mit einer infizierten Person hatten. Sie gelten in dem Fall nicht mehr als Kontaktpersonen. Das gilt auch für Personen, die während des Kontakts eine FFP2-Maske getragen haben. Weiters wurden die Quarantäneregeln gelockert: Ein Freitesten ist für alle anderen Personen bereits nach fünf Tagen möglich. Diese Maßnahme soll verhindern, dass zu viele Arbeitskräfte und vor allem zu große Teile der kritischen Infrastruktur gleichzeitig ausfallen.

Ab Februar wird außerdem die Gültigkeit des grünen Passes von neun auf sechs Monate verkürzt. Wer drei Teilimpfungen erhalten hat, für den ist der Impfnachweis weiterhin neun Monate gültig.

Ungeimpfte weiter im Lockdown

Ungeimpfte verharren weiter im Lockdown. Und das, obwohl die Belagszahl auf den Corona-Intensivstationen seit 10. Dezember unter der Marke von 600 Intensivbetten ist. Ursprünglich hatte die Bundesregierung nur bei Überschreiten dieses Werts einen Lockdown für Ungeimpfte vorgesehen. Dieser Stufenplan ist aber längst in der Schublade verschwunden. Am Montag wurden 264 Corona-Intensivpatientinnen und -patienten verzeichnet – um 56 weniger als vor einer Woche.

Aufgrund der rasant steigenden Neuinfektionszahlen rechnet das Covid-Prognose-Konsortium bereits in wenigen Tagen auch im Bereich der Intensivstationen mit einer leichten Trendumkehr nach oben. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) hat aber bereits angekündigt, den Fokus für künftige Maßnahmen auf die Belegung der Normalbetten zu legen. Details zu "Grenzwerten", also ab wann Verschärfungen – oder später auch Lockerungen – greifen, gab es auf Nachfrage aber noch nicht.

Im Bereich der Normalstationen könnte die Talsohle vor der Omikron-Welle erreicht sein. Am Montag waren 671 Normalbetten durch Corona-Fälle belegt. In Wien waren es 201. Allein im Wiener Gesundheitsverbund sind im Fall des Falles 700 Normalbetten für die Covid-19-Belegung vorgesehen. "Wenn Bedarf ist, kann auch mehr freigemacht werden", heißt es von einer Sprecherin. (Anna Giulia Fink, David Krutzler, 10.1.2022)