Am Rande einer FBP-Demo in Bregenz – hier ein Bild vom November – kam es zu den Zwischenfall. LH Wallner (ÖVP) fordert vom Veranstalter, die Verantwortung für derlei Übergriffe zu übernehmen.
Bregenz – In Vorarlbergs Landeshauptstadt hält die Freie Bürgerpartei (FBP) mittlerweile täglich eine Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen ab – sehr zum Ärger der Kaufleute in Bregenz und vieler Anrainerinnen und Anrainer, die über tägliche Verkehrsbehinderungen und Unannehmlichkeiten klagen. Am Dienstag kam es am Rande einer solchen Demo zu einem Zwischenfall, der für mehr als nur Ärger sorgt. Eine 51-jährige Autolenkerin missachtete laut Angaben der Polizei die Anweisungen der Exekutivbeamtinnen, die sie einer Verkehrskontrolle unterziehen wollten, und fuhr auf sie los.
Laut Darstellung der Polizei hätten sich die beiden Beamtinnen und ein Beamter nur durch einen Sprung zur Seite retten können. Alle drei blieben unverletzt. Die offenbar amtsbekannte Frau wurde wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und mehrerer Verwaltungsübertretungen angezeigt. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner und Sicherheitslandesrat Christian Gantner (beide ÖVP) verurteilten den Vorfall: "Hier wurde eine rote Linie überschritten. Ein Angriff auf die Exekutive ist völlig inakzeptabel." Sie fordern, dass der Veranstalter der Demonstration für diesen Übergriff zur Verantwortung gezogen wird.
Wallner sieht Demoveranstalter in der Verantwortung
Denn es sei nicht der erste bedenkliche Zwischenfall mit Corona-Maßnahmenverweigerern in Vorarlberg, wie Wallner und Gantner in einer Stellungnahme erklärten: "Dieser Vorfall reiht sich in eine Reihe von Ereignissen, die sich bei und um die Demonstrationen herum in der letzten Zeit zugetragen haben: aggressive Sprache, Drohungen in Richtung politisch Verantwortlicher, Nichteinhalten der Covid-Schutzmaßnahmen sowie versuchtes Eindringen auf das Privatgrundstück von Landeshauptmann Markus Wallner und seiner Familie." Die Politiker sind der Meinung, dass die Veranstalter derartiger Demonstrationen zu dieser Stimmung und solchen "indiskutablen Vorgängen" beitragen.
Die beschuldigte Autolenkerin hat sich am Mittwoch an die Vorarlberger Nachrichten gewandt und den Vorfall aus ihrer Sicht geschildert. Sie bestätigte, dass sie sich spontan mit der Demonstration solidarisiert habe, als sie daran vorbeigefahren sei. Dazu habe sie eine Österreich-Fahne aus dem Fenster ihres Wagens geschwungen und Parolen gerufen. Sie bezeichnete sich selbst als "Impfgegnerin". Als die Polizistinnen sie deshalb zur Seite gewunken hätten, sei sie "im Schritttempo abgehauen". Die Frau bestreitet, dass ihretwegen jemand zur Seite habe springen müssen.
Anzeigen und Festnahme bei Demo am Dienstag
Insgesamt wurden bei der Demonstration, die am Dienstag in Bregenz stattfand, 60 der rund 230 Teilnehmerinnen und Teilnehmer von der Polizei kontrolliert. Es kam zu 17 Anzeigen wegen Verstößen gegen die Corona-Maßnahmen, und eine Person wurde festgenommen. Die FBP, die derzeit täglich diese Demonstrationen veranstaltet, fordert ein Ende der Corona-Maßnahmen und ein Gespräch mit Landeshauptmann Wallner. (ars, 2.2.2022)