St. Pölten – Er gilt als eines der umstrittensten Projekte der schwarz-blauen Landesregierung in Niederösterreich: der Corona-Fonds, der unter anderem auch die Rückzahlung bestimmter Covid-Strafen vorsieht. Trotz viel Kritik, mitunter von Verfassungsjuristen, präsentierte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Dienstag gemeinsam mit ihrem Vize Udo Landbauer (FPÖ) die ersten Eckpunkte des Fonds.

Dieser soll bereits in der Landtagssitzung am 25. Mai abgesegnet werden. Er ist mit 31,3 Millionen Euro dotiert. Die Rückzahlung von Strafen, die aufgrund von im Nachhinein vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgehobenen Verordnungen fällig wurden, soll nur 0,7 Prozent des ganzen Fonds ausmachen. Das entspricht etwa 200.000 Euro. Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) betonte, dass der Fonds den Kriterien des Bundesrechnungshofs standhalte.

Zudem seien von der Landesregierung einige Gutachten eingeholt worden, um zu prüfen, ob der Fonds tatsächlich rechtskonform ist. "Wäre der Fonds nicht rechtskonform, würden wir nicht hier stehen", zeigte sich Mikl-Leitner sicher.

Nachhilfe soll zurückgezahlt werden

"99 Prozent der Mittel sollen an jene Menschen fließen, die Schaden in der Pandemie genommen haben", erklärte Mikl-Leitner. Diese Mittel würden demnach an Familien und Kinder, die unter den Schulschließungen gelitten hätten, und an Menschen, die an Long-Covid leiden, ausgezahlt werden.

Als Beispiel werden etwa Nachhilfe und Beratungsleistungen für Schülerinnen und Schüler genannt, die in oder wegen der Pandemie in Anspruch genommen wurden und werden – das Geld oder auch Gutscheine für diese Leistungen sollen mit Mitteln aus dem Fonds erstattet werden. Finanziert werden sollen auch Therapien für Personen, die psychische Erkrankungen durch die Pandemie erlitten haben.

Finanzielle Unterstützung werde es auch bei gesundheitlichen Problemen geben, die durch die Corona-Maßnahmen und die Impfung entstanden seien, erklärte der zuständige FPÖ-Landesrat Christoph Luisser. Um den Bewegungsmangel bei Kindern in der Pandemie wettzumachen, will die schwarz-blaue Regierung auch gezielt Sportvereine fördern. Die genauen Richtlinien für Anträge und Auszahlungen sollen nach dem Landtagsbeschluss zügig ausgearbeitet werden, teilte Luisser mit.

Bei der Rückzahlung der Covid-Strafen soll sich laut Luisser die Behörde an die Menschen selbst wenden und anschließend die Mittel aus dem Fonds auf das Konto der Betroffenen überweisen. Auch mit Strafen verbundene Anwaltskosten könnten eingereicht werden, ließ Luisser durchblicken. Dem Landesrat zufolge seien 16 Verordnungen vom VfGH aufgehoben worden. Noch vor dem Sommer sollen erste Mittel aus dem Fonds, der zwei Jahre Laufzeit hat, ausgezahlt werden.

"Tod und Leid" in Pandemie

Mikl-Leitner betonte, dass die Pandemie "Tod und Leid gebracht" habe und der Fonds nun versucht, das wieder gutzumachen. Die große Mehrheit habe sich an alle Maßnahmen gehalten, diese sollen nicht die Dummen sein, "das war für mich immer klar", sagte die Landeshauptfrau. Man müsse aber auch zu Fehlern stehen und diese ausbessern.

Während Mikl-Leitner also mit ihren Worten bei der Pressekonferenz spezifisch auf jene Personen einging, die etwa durch die Corona-Erkrankungen Schäden genommen haben, schlugen die beiden FPÖ-Funktionäre am Podium einen anderen Ton ein. Es sei ein "historischer Tag", und "es weht der Wind der Gerechtigkeit durch das Land", sagte Landbauer.

Es solle dafür gesorgt werden, dass die Corona-Maßnahmen "menschlich entschädigt" werden. Auf Nachfrage eines Journalisten, warum Landbauer kein Wort zu den zahlreichen Toten in der Pandemie verlor, gab der FPÖ-Landeschef keine Antwort. Auf die Unterstellung gehe er nicht ein, sagte er dazu nur. Die Corona-Politik bezeichnete er indes als Politik der "Angst, Unterdrückung und Diskriminierung".

FPÖ-Landesrat Luisser stellte es so dar, dass der "friedliche Protest gegen die Corona-Maßnahmen" nun erfolgreich gewesen sei – er selbst betonte, dass er bei einigen Demonstrationen gegen die Maßnahmen mitmarschiert war. In einem ersten Statement spricht FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl von einer "Schubumkehr der Gerechtigkeit" und fordert derartige Maßnahmen auch auf Bundesebene.

SPÖ und Neos unterstützen einzelne Punkte

Einzelne Punkte unterstützt die SPÖ, wie etwa die Therapien oder Maßnahmen, die Kindern und Jugendlichen zugutekommen. Aber es könne nicht sein, dass auf die vielen tausenden Ehrenamtlichen, die sich in der Corona-Pandemie engagiert haben, vergessen werde, meinte der designierte rote Landesparteivorsitzende und Landesrat Sven Hergovich.

NEOS-Landessprecherin Indra Collini bezeichnete den Fonds als ersten Schritt "in Richtung Wiedergutmachung", wenngleich sie sich "einen stärkeren Schwerpunkt auf Kinder und Jugendliche sowie auf Schulen gewünscht" habe.

Ganz ablehnend reagieren die Grünen: "Diejenigen, die sich an die Regeln gehalten haben, erscheinen nun als die Benachteiligten und die Dummen", betont Gesundheitssprecherin Silvia Moser. Das Geld sei laut Moser in der Pflege sowie der Kinder- und Jugendhilfe besser aufgehoben.

Rechnungshof wird Corona-Fonds prüfen

Bereits im Vorfeld hat der Rechnungshof betont, dass er die Corona-Strafen-Rückzahlung von ÖVP und FPÖ überprüfen will. "Ich finde das Signal nicht gut. Die Corona-Hilfen laufen aus. Warum man jetzt einen neuen Fonds erfindet, muss begründet sein", kündigte Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker im April in mehreren Interviews an. "Dass ein Staat Strafen übernehmen soll, die er selbst ausgesprochen hat, finde ich seltsam. Es wirkt nicht ganz gerecht." (Max Stepan, 16.5.2023)