Der BKS hatte per Bescheid detailliert festgesetzt, welche Szenen der Fußball-Bundesliga in welchem Zeitausmaß bei Kurzberichten gesendet werden dürfen. Laut VfGH widerspricht das der Meinungsfreiheit gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention und ist somit verfassungswidrig.
ORF 90 Sekunden Sendezeit pro Ereignis
ORF und Premiere hatten das Verfahren vor dem VfGH noch vor dem Wechsel der österreichischen Fußball-TV-Berichterstattung von ATV zum ORF im November vergangenen Jahres angestrebt. Der BKS hatte festgelegt, dass der ORF 90 Sekunden pro Ereignis (also pro Spiel, nicht pro Spieltag) über die Bundesliga berichten darf.
Der Pay-TV-Sender Premiere, der die Exklusivrechte für die Österreichischen Profi-Fußball-Ligen innehat, sah darin sein Recht auf Eigentum und Erwerbsfreiheit verletzt und argumentierte, dass eine derart großzügige Auslegung der "Kurzberichterstattung" die Exklusivrechte entwerten würde. Dem gab der VfGH in seinem Urteil Recht.
Fernsehsender darf Spielszenen auswählen