Steuern

SP-Kundgebung gegen Grasser-Kurs

SPÖ-Gemeindevertreter möchten mit Protesten vor dem Finanz­ministerium auf Finanz­lage der Kommunen aufmerksam machen

Wien - Die SPÖ hat am Montag vor dem Finanzministerium ihren Unmut über die laufenden Finanzausgleichs-Verhandlungen zum Ausdruck gebracht. Während im Ministerium die nächste Verhandlungsrunde am Laufen war, hielten vor dem Gebäude in der Himmelpfortgasse etwa 100 bis 150 Bürgermeister und Gemeindevertreter eine Kundgebung ab. Der Kurs von Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) gefährde die Gemeinden und Städte, sagte Margit Nemec, Bundessekretärin des kommunalpolitischen Referates der SPÖ, gegenüber der APA.