Keine Anklage

Kritik an Einstellung der Ermittlungen zu AG-Chats

Die Liste Jetzt will von Justizminister Moser wissen, weshalb die Staatsanwaltschaft bei Beschuldigten keinen Vorsatz im Zusammenhang mit Verstößen gegen das Verbotsgesetz erkannte

Fast zwei Jahre ist es her, dass die Wochenzeitung "Falter" den Skandal rund um antisemitische, sexistische und behindertenfeindliche Postings in sozialen Netzwerken von Funktionären der VP-nahen Studentenorganisation Aktionsgemeinschaft (AG) aufdeckte. Gelacht wurde in besagten Chatgruppen etwa über ein Bild von Aschehäufchen, betitelt mit dem Spruch "Leaked Anne Frank Nudes".