Netzpolitik

Schrems vs. Facebook: Streit um Werbe-Einwilligung könnte bald vor EuGH landen

Streit um explizite Zustimmung zur Datenverarbeitung für Werbung und Tracking – der Datenschutzaktivist will den Fall vors europäische Höchstgericht bringen

Der Rechtsstreit von Max Schrems mit Facebook geht in die nächste Runde. Der Datenschutzaktivist hat den Obersten Gerichtshof (OGH) angerufen und hofft, dass dieser die von ihm aufgeworfenen Fragen rund um die Datenverarbeitung durch Facebook dem Europäischen Gerichtshof vorlegt. Der Social-Media-Konzern meint, dass die Nutzer einen "Vertrag" abschließen, da sie ja personalisierte Werbung erhalten. Darum ist die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nur eingeschränkt anwendbar.