Berichtspflichten

Neos und FPÖ fordern Suspendierung von Oberstaatsanwalt Fuchs

Der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien bestätigte im U-Ausschuss, dass er das Justizressort über "geplante Zwangsmaßnahmen" informiere

Foto: APA / HERBERT NEUBAUER
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Wien – Neos und FPÖ fordern die sofortige Suspendierung des Leiters der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien, Johann Fuchs. Grund dafür sind dessen Aussagen im Ibiza-Untersuchungsausschuss zur Information von Regierungsmitgliedern über Hausdurchsuchungen bei Ministern und Ministerinnen. Fuchs hatte in seiner Befragung im Ausschuss vergangene Woche auf Nachfrage von Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper bestätigt, das Justizressort über "geplante Zwangsmaßnahmen" zu informieren.