Wien – Entschiedene Ablehnung hat Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Montag mit einem Vorstoß in Richtung Verzicht auf die Wahrheitspflicht in Untersuchungsausschüssen geerntet. SPÖ, FPÖ und Neos wiesen das sofort unter scharfer Kritik an Sobotka zurück, der derzeit dem Ibiza-U-Ausschuss vorsitzt.
U-Ausschuss
Sobotka kann sich Abschaffung der Wahrheitspflicht in Untersuchungsausschüssen vorstellen
Auskunftspersonen hätten "eine ungeheure Sorge, dort etwas Falsches zu sagen", sagt der Vorsitzende des Ibiza-U-Ausschusses