Eastblog

Wie sich Regierungen und Oligarchen Medien kaufen

Medienübernahmen durch Verstaatlichungen oder gezielter Einfluss durch Vergabe staatlicher Werbeaufträge: Die Netzwerke parteinaher Medienbarone spannen sich über ganz Europa

Foto: Daniela Neubacher
Foto: Daniela Neubacher

Den Anfang machte Ungarn: Mit der Schaffung einer staatlichen Medienholding im Jahr 2011 stehen nicht nur der öffentliche Rundfunk und die Nachrichtenagentur (MTI) unter zentraler Aufsicht. Rund 500 Medienunternehmen wurden unter dem Dach der Holding zusammengefasst. Regierungskritische Zeitungen wurden eingestellt oder unter parteinahen Personen umgewandelt. Der EU-Bericht zur Lage des Rechtsstaats¹ kommt zum Schluss, dass die „Transparenz von Medieneigentum (…) nicht vollständig garantiert“ sei.  Er spricht von „systematischer“ Behinderung und Einschüchterung von unabhängigen Medienunternehmen.² Die ungarische Regierung weist Anschuldigungen politischer Einflussnahme vehement zurück. Auf Kritik folgen nicht selten Einschüchterungsversuche.³ Im internationalen Vergleich rangiert Ungarn aktuell auf Platz 92 in der Rangliste der Pressefreiheit.⁴