Justiz

Razzia-Paragraf wird entschärft

Mehr als 8.000 Bürgerinnen und Bürger und viele Rechtsexperten haben ihre Meinung zum umstrittenen Razzia-Paragrafen abgegeben. Nun wird die geplante Novelle novelliert

Foto: Imago
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Wer in der heimischen Rechtsordnung wühlt, stößt häufig auf den Begriff "Strafproceßordnung". Die Schreibweise mag veraltet sein, doch die Strafprozessordnung (StPO) aus dem Jahr 1873 ist in Österreich immer noch gültig. Die aktuelle Fassung wurde 1975 verlautbart, einzelne Bestimmungen und Paragrafen wurden und werden immer wieder novelliert. Derzeit dreht sich alles um den geplanten §112a, der schnell den Beinamen "Razzia-Paragraf" erhalten hat.