Obwohl das Finanzministerium am Donnerstagnachmittag dem Entscheid des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) doch noch nachgekommen ist und mehrere Tausend E-Mails an die Parlamentsdirektion geliefert hat, reißt die Kritik an Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) nicht ab. Zwar kam das Ministerium mit der selbstständigen Lieferung der Ordner dem Bundespräsidenten zuvor – Alexander Van der Bellen war vom VfGH ersucht worden, dessen Urteil zu exekutieren, weil das Ministerium über Wochen nicht reagierte. Allerdings sind die Akten als geheim klassifiziert worden, wie die Parlamentsdirektion der APA bestätigte.
E-Mails
Opposition fordert Blümels Rücktritt, leise Kritik der Grünen
Das Erkenntnis des VfGH sei nicht rechtskonform umgesetzt worden, kritisiert die SPÖ. Blümel entschuldigt sich bei Mitarbeitern, deren Daten nun öffentlich werden könnten