Justiz

Zadić zu Blümel: Aktenlieferung "hätte viel früher erfolgen sollen"

Die Justizministerin betont, dass die Verfassung "für uns alle" gelte. Der umstrittene Razzia-Paragraph werde so nicht kommen

Foto: apa / roland schlager
Foto: apa / roland schlager

Wien – Justizministerin Alma Zadić (Grüne) kritisiert ihren Regierungskollegen, Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) scharf. Die vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) geforderte Lieferung von Akten an den Ibiza-Untersuchungsausschuss hätte "viel früher erfolgen sollen", sagte Zadić im Ö1-"Journal zu Gast". Das Finanzministerium hat die vom Höchstgericht bestimmte Übermittlung ja erst erledigt, als der VfGH schon den Bundespräsidenten zur Exekution des Erkenntnis aufgefordert hatte.