Klimapolitik

WKO zu Entwurf des Klimagesetzes: "Äußerst problematisch", teils "untragbar"

In einer internen "Analyse" zerreißt die Kammer den grünen Entwurf. Klimaschutz würde eine rechtliche Sonderstellung bekommen, lautet eine Kritik

Foto: imago images/Martin Müller
Foto: imago images/Martin Müller

Österreichs Wirtschaftskammer (WKO) nahm sich kein Blatt vor den Mund, nachdem der Entwurf des Klimaschutzgesetzes mehreren Medien zugespielt wurde. Eine "ideologiegetriebene Bestrafungsfantasie" nannte ihr Generalsekretär, der ÖVP-Nationalratsabgeordnete Karlheinz Kopf, einen darin beschriebenen Mechanismus zur Anhebung der Steuern auf fossile Energieträger. Auch darüber hinaus hält die Kammer den Entwurf für "äußerst problematisch". Das geht aus einem als Analyse bezeichneten internen Papier hervor, das dem STANDARD vorliegt.