U-Ausschuss

Sobotka will nach Kritik an Aktenlieferung vermitteln

Der Nationalratspräsident lädt die Parlamentsfraktionen zu einer Besprechung mit dem Finanzministerium ein. Thema soll die umstrittene Klassifizierung der Akten sein

Foto: imago
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Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat im Streit um Aktenlieferungen des Finanzministeriums an den Ibiza-Untersuchungsausschuss und über deren hohe Geheimhaltungsstufe einen Vermittlungsversuch gestartet. Er hat die Parteienvertreter zu einer "Fraktionsführerinnen-Besprechung" am Mittwoch geladen, bei der auch Vertreter des Finanzministeriums anwesend sein sollen. Ziel des Treffens sei es, über die von der Opposition kritisierte hohe Klassifizierung zu sprechen.