Veronika Hofinger, Daniela Pisoiu

Zu viel Symbolpolitik im Anti-Terror-Gesetz

Im Regierungsprogramm heißt es, man wolle Strafrechtspolitik auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse machen. Evidenzbasierte Politik sieht aber anders aus

Foto: APA / Helmut Fohringer
Foto: APA / Helmut Fohringer

Der neue Straftatbestand im Anti-Terror-Paket, der auf den "politischen Islam" abzielt, ist weder juristisch notwendig noch demokratisch vertretbar, sagen die Kriminalsoziologin Veronika Hofinger und die Extremismusforscherin Daniela Pisoiu im Gastkommentar. Gegen Extremismus müsse vielmehr präventiv vorgegangen werden.