Der neue Straftatbestand im Anti-Terror-Paket, der auf den "politischen Islam" abzielt, ist weder juristisch notwendig noch demokratisch vertretbar, sagen die Kriminalsoziologin Veronika Hofinger und die Extremismusforscherin Daniela Pisoiu im Gastkommentar. Gegen Extremismus müsse vielmehr präventiv vorgegangen werden.
Veronika Hofinger, Daniela Pisoiu
Zu viel Symbolpolitik im Anti-Terror-Gesetz
Im Regierungsprogramm heißt es, man wolle Strafrechtspolitik auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse machen. Evidenzbasierte Politik sieht aber anders aus