Ibiza und die Folgen

Vorwurf der Falschaussage: Was Kurz aussagte und was in den Chats steht

Die WKStA verdächtigt den Kanzler, falsch ausgesagt zu haben. Passen seine Antworten im U-Ausschuss mit Chat-Inhalten zusammen?

Foto: APA/Fohringer
Foto: APA/Fohringer

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wirft Kanzler Sebastian Kurz vor, vor dem Ibiza-U-Ausschuss die Unwahrheit gesagt zu haben. Gemäß 58-seitigem Verständigungsschreiben an den beschuldigten Kanzler habe er behauptet, in Sachen Bestellung von Thomas Schmid zum Alleinvorstand der Öbag "nur informiert, aber nicht darüber hinausgehend eingebunden gewesen" zu sein. Ebenso habe er "Wahrnehmungen zur Besetzung des Öbag-Aufsichtsrats bestritten", obwohl er die faktische Entscheidung, welche Mitglieder von der ÖVP nominiert werden, tatsächlich selbst getroffen habe. Zudem geht es laut WKStA um eine Vereinbarung zwischen Schmid und FPÖ-Verhandler Arnold Schiefer zu "ÖIAG neu" (Öbag, Anm.) und Aufsichtsreform. Kurz bestreitet die Vorwürfe und kritisiert die Befragungsweise der Mandatare an diesem 24. Juni 2020.