Pressestimmen

Kurz' "ultimativer Sündenfall"

Aus internationalen Tageszeitungen zu den Ermittlungen gegen Kanzler Sebastian Kurz

Foto: APA / Helmut Fohringer
Foto: APA / Helmut Fohringer

"Wenn die Entwicklung nicht so dramatisch wäre, könnte man das als Verfolgungswahn abtun. Aber der Feldzug der ÖVP, ihre Missachtung von Institutionen und ihre Selbstermächtigung im Umgang mit dem Gesetz zeitigt Folgen. Kurz hat seine Partei entkernt, entmachtet, zur Claque degradiert. Die Grünen hält er in einer Art Geiselhaft; sie hoffen, dass man ihnen vergeben wird, wenn sie Pragmatismus über Rückgrat stellen. Aber der ultimative Sündenfall ist dieser: Im Kalkül der verschworenen Truppe rund um Kurz ist der mangelnde Respekt für staatliche Institutionen, Gewaltenteilung und Gesetze immer und so lange zulässig, wie ihn 'das Volk' verzeiht."