Eskalation

Streit zwischen ÖVP und Opposition wird immer heftiger

Der Nationalrat ist zu einer Sondersitzung wegen verspäteter Aktenlieferungen zusammengetreten, doch dann kamen die Ermittlungen gegen Kanzler Kurz dazu

Foto: APA / Robert Jaeger
Foto: APA / Robert Jaeger

Der Umgang der türkisen Regierungsspitzen mit dem Ibiza-U-Ausschuss sorgte zu Wochenbeginn für eine Sondersitzung im Nationalrat, bei der die Wogen hochgingen: Recht kurzfristig wurde auf Initiative der SPÖ Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) für 13 Uhr zu einer dringlichen Anfrage herbeizitiert – weil er wegen möglicher Falschaussage im Zuge der Befragungen zu den Öbag-Bestellungen auch ins Visier der Korruptionsstaatsanwaltschaft geraten ist.