Wien – Rund um die drohende Anklage von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen Falschaussage vor dem Ibiza-U-Ausschuss lässt der Wiener Verfassungsrechtler Heinz Mayer "einen Spin des ÖVP-Chefs" nicht gelten: Dass ihm dort Abgeordnete der Opposition seine Worte derart im Mund umdrehen wollten, sodass sie entsprechende Anzeige bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft erstatten konnten. Jede Auskunftsperson habe vor U-Ausschüssen zur rechten Hand eine Vertrauensperson, zur linken Verfahrensanwalt und Verfahrensrichter sitzen, die alle drei über die Rechtmäßigkeit von Befragungen wachen, erläutert dazu der Experte – "andernfalls müssen sie einschreiten". Und Mayer meint: "Wenn es tatsächlich zu einem Strafantrag gegen Kurz kommen sollte, würde er sich wohl wünschen, dass er jetzt vor einem U-Ausschuss säße."