Digitaler Impfpass

Schwere Datenschutzbedenken gegen Gesetzesentwurf zum grünen Pass

Das dazugehörige Gesetz sieht eine Verknüpfung von Daten über das Erwerbsleben, das Einkommensniveau, Arbeitslosigkeiten, den Bildungsweg und Krankenstände vor

Foto: imago images/SEPA.Media/Johann Schwarz
Foto: imago images/SEPA.Media/Johann Schwarz

Das Gesundheitsministerium hat eine Novelle des Epidemie- und des Covid-Maßnahmengesetzes in Begutachtung geschickt, mit der der grüne Pass umgesetzt wird. Die Grundrechtsplattform Epicenter Works ortet darin ein großes Datenschutzproblem. Das Gesetz sieht nämlich eine Verknüpfung von aktuellen und historischen Daten über das Erwerbsleben, das Einkommensniveau, etwaige Arbeitslosigkeiten, den Bildungsweg und Krankenstände aller geimpften oder genesenen Personen vor.