EU

Ungarn scheitert mit Klage gegen Verfahren zur Rechtsstaatlichkeit

Ungarn hat ein Abstimmungsergebnis des EU-Parlaments beanstandet, das zur Eröffnung der Klage geführt hat. Der Europäische Gerichtshof lehnte das Begehren ab

EU-weit/Brüssel/Luxemburg – Ungarn ist mit einer Klage gegen das laufende EU-Verfahren zu Vorwürfen um schwerwiegende Grundwerte-Verstöße gescheitert. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilte am Donnerstag, dass die zu dem Verfahren gegen Ungarn führende Entscheidung des Europaparlaments aus dem Jahr 2018 rechtmäßig getroffen wurde. Die Regierung in Budapest hatte dies angezweifelt und deswegen Klage eingereicht. Der Europaabgeordnete Othmar Karas (ÖVP) forderte Ungarn zur Einhaltung von "EU-Standards" auf.