Verfassungsgerichtshof

Brandstetter-Rücktritt: VfGH-Präsident über Chats von Pilnacek "erschrocken und bestürzt"

Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Christoph Grabenwarter, hält den Rücktritt des Verfassungsrichters Wolfgang Brandstetter für die richtige Entscheidung

Foto: APA/Hochmuth
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Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), Christoph Grabenwarter, hat sich am Freitag im Ö1-"Morgenjournal" zum Rückzug Wolfgang Brandstetters vom VfGH geäußert. Brandstetter, der für die ÖVP von 2013 bis 2017 als Justizminister amtierte, war seit 2018 auf Vorschlag der türkis-blauen Regierung Verfassungsrichter. Eigentlich hätte der 63-Jährige noch bis zum Erreichen der Altersgrenze von 70 – also bis ins Jahr 2027 – Verfassungsrichter bleiben sollen. Doch am Donnerstag hat der unter Druck geratene Brandstetter seinen Abgang zum Monatsende angekündigt.