Wien – Die Oppositionsparteien – SPÖ, Neos und FPÖ – greifen im Ibiza-Untersuchungsausschuss zu einem in der Verfahrensordnung vorgesehenen, aber bis dato nicht wirklich wahrgenommenen Mittel: Sie wenden sich wegen nicht zugelassener Fragen an die parlamentarische Schiedsstelle. Ein entsprechender von einem Viertel der Abgeordneten unterzeichneter Antrag wird heute, Mittwoch, eingebracht.
Ibiza-U-Ausschuss
U-Ausschuss: SPÖ, Neos und FPÖ wenden sich an Schiedsstelle
Die Opposition beschwert sich bei der Schiedsstelle wegen vier nicht zugelassener Fragen. Zwei davon waren an Finanzminister Blümel gerichtet