U-Ausschuss

Van der Bellen beauftragt Straflandesgericht in Causa um Blümel-Aktenlieferung

Soll über Vollständigkeit der Aktenlieferung entscheiden – Verfassungsgerichtshof lehnte zuvor ab, Vollständigkeit zu prüfen

Foto: EPA/Bruna
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Es ist schon wieder etwas passiert rund um den Ibiza-Untersuchungsausschuss. Der seit Monaten schwelende Konflikt rund um Aktenlieferungen aus dem Finanzministerium hat am Mittwochabend einen neuen Höhepunkt erreicht: Da kündigte Bundespräsident Alexander Van der Bellen an, das Straflandesgericht Wien mit der Exekution eines höchstrichterlichen Erkenntnisses gegen das Finanzministerium beauftragen zu wollen.