Es ist schon wieder etwas passiert rund um den Ibiza-Untersuchungsausschuss. Der seit Monaten schwelende Konflikt rund um Aktenlieferungen aus dem Finanzministerium hat am Mittwochabend einen neuen Höhepunkt erreicht: Da kündigte Bundespräsident Alexander Van der Bellen an, das Straflandesgericht Wien mit der Exekution eines höchstrichterlichen Erkenntnisses gegen das Finanzministerium beauftragen zu wollen.
U-Ausschuss
Van der Bellen beauftragt Straflandesgericht in Causa um Blümel-Aktenlieferung
Soll über Vollständigkeit der Aktenlieferung entscheiden – Verfassungsgerichtshof lehnte zuvor ab, Vollständigkeit zu prüfen