Sicheldorf

Gericht beurteilt österreichischen Pushback von Migranten nach Slowenien als rechtswidrig

Der Fall einer Gruppe von Migranten, die illegal zurückgewiesen wurden, zeige, "dass 'Push-Backs' in Österreich teilweise methodisch Anwendung finden", so das Gericht

Foto: AP / Eldar Emric
Foto: AP / Eldar Emric

Wien/Graz – In einem der Fälle von Pushbacks von Geflüchteten an der südsteirischen Grenze, die im Vorjahr dokumentiert wurden, hat das Landesverwaltungsgericht Steiermark am Montag entschieden, dass die Zurückweisung nach Slowenien zu Unrecht erfolgt ist. Die betroffenen Migranten hätten ein Recht auf ein Asylverfahren gehabt. Ein zurückgeschobener 21-Jähriger sei sowohl in seinem Recht auf Achtung der Menschenwürde als auch in seinem Recht auf ausreichende Dokumentation verletzt worden, schrieb der zuständige Richter in dem dem STANDARD vorliegenden Urteil.