Wien – Digitaler und kostengünstiger will Justizministerin Alma Zadić (Grüne) Zivilverfahren machen. Die Novelle dafür hat sie für sechs Wochen in Begutachtung geschickt. Schwerpunkte des Gesetzesentwurfes sind rechtliche Grundlagen für die "Justiz 3.0", die Übernahme der mündlichen Videoverhandlungen ins Dauerrecht sowie teilweise Reduktionen bestimmter Kopier- und Gerichtsgebühren.
Justiz
Zadić will Zivilverfahren digitaler und kostengünstiger machen
Für sechs Wochen ist eine entsprechende Gestzesnovelle in Begutachtung. Schwerpunkt sind rechtliche Grundlagen für die "Justiz 3.0"