Inseratenkorruption

Juristische Spitzfindigkeiten: Mutmaßlich kriminell, aber keine kriminelle Organisation

Der sogenannte Mafiaparagraf kommt in den Ermittlungen zu Inseratencausa nicht zur Anwendung – auch wenn die FPÖ den Verdacht auf eine kriminelle Organisation äußerte

Foto: Christian Fischer
Foto: Christian Fischer

Nach den Hausdurchsuchungen in der ÖVP-Parteizentrale und im ÖVP-Umfeld dauerte es nicht lange, bis der Partei vorgeworfen wurde, eine kriminelle Organisation zu sein. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt allerdings nicht nach dem sogenannten Mafia-Paragrafen, Juristen und Juristinnen sind dazu geteilter Meinung.