Geht es nach der ÖVP, dann sollen die Regeln für eine Beschlagnahmung von Mobiltelefonen sowie für die Auswertung von Handydaten neu gestaltet werden. Vor allem Verfassungsministerin Karoline Edtstadler wird nicht müde, darauf hinzuweisen, dass viele Chats, die im Zuge der Ermittlungen gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz und gegen Mitarbeiter im türkisen Umfeld publik wurden, in der Öffentlichkeit nichts verloren hätten, weil sie rein privater Natur seien. Zuletzt bekräftigte Edtstadler am Dienstagabend in der ORF-Sendung "Report" ihre Forderung nach einer "dem Briefgeheimnis vergleichbaren Regelung" für private Handykommunikation.
Rechtsschutz
Briefe sind sicherer als Handys
Die ÖVP beruft sich immer öfter auf das Briefgeheimnis, wenn es um die Veröffentlichung der türkisen Chat-Protokolle geht. Weil Briefe sicherer als Handys sind