Umfrageaffäre

Rektor kritisiert Uni-Wien-Logo auf Gutachten für Altkanzler Kurz

Das Logo dürfe "nur im Rahmen der dienstlichen Erfordernisse" verwendet werden, sagt Rektor Engl. Kurz selbst wird am Dienstag wohl ausgeliefert werden

Foto: EPA/Bruna
Foto: EPA/Bruna

Als "Flucht in die Immunität" hatte die Opposition den Rücktritt von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bezeichnet: Der legte nämlich nicht alle Ämter und Funktionen nieder, sondern wechselte in den Nationalrat. Dadurch erlangte Kurz Immunität, er ist also vor Strafverfolgung geschützt. Um weitere Ermittlungen durchzuführen, muss der Immunitätsausschuss einem Auslieferungsbegehren der fallführenden Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, kurz WKStA, zustimmen. Das wird voraussichtlich am Dienstag im Immunitätsausschuss erfolgen: Die ÖVP hatte angekündigt, eine Auslieferung zu unterstützen. "Ich bin froh, wenn die Ermittlungen der WKStA schnell voranschreiten, und ich weiß, dass der Sachverhalt bald geklärt wird", teilte der Altkanzler mit.