Parlament

Streit im Immunitätsausschuss – aber nicht um Causa Kurz

Während der Altkanzler einstimmig ausgeliefert wurde, gab es Dissens rund um FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz

Foto: APA/Corn
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Am Ende ging es dann ganz schnell: Einstimmig beschloss der Immunitätsausschuss am Dienstagmorgen, Ermittlungen gegen Altkanzler Sebastian Kurz zu ermöglichen. Da der ÖVP-Obmann nach Bekanntwerden der Inseratenaffäre vom Regierungschef zum Klubobmann "zur Seite getreten" war, stand ihm nun als Nationalratsmitglied der Schutz vor Ermittlungen zu. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hatte deshalb mit ihren Ermittlungen gegen Kurz pausiert und ein Auslieferungsbegehren gestellt.