Sebastian Fellner

Die Regierung hätte ihre Versprechen schon viel früher brechen müssen

Kanzler und Gesundheitsminister haben sich immer tiefer eingegraben, nun handeln sie viel zu spät. Sie sollten Platz für verantwortungsbewusste Politiker machen

Foto: apa / michael gruber
Foto: apa / michael gruber

Es ist nie gut, wenn die Politik ein Versprechen bricht. Die Bevölkerung sollte ja darauf vertrauen können, dass die Politik auch umsetzt, was sie ankündigt. Viel schlimmer als dieser Vertrauensbruch ist aber ein anderer: jener, wenn eine Regierung versucht, ein Versprechen zu halten, obwohl es nicht sinnvoll ist. Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) hat versichert, dass es keinen generellen Lockdown mehr geben werde. Die Einsicht, dass das nicht einzulösen ist, kommt nun viel zu spät. Die katastrophalen Folgen: ein drohender Zusammenbruch der Intensivmedizin in Teilen des Landes, Tote, und eben doch ein Lockdown für alle.