Wien – Justizministerin Alma Zadić reagiert auf Berichte von STANDARD und SPIEGEL, wonach die Rechtsschutzbeauftragte der Justiz, Gabriele Aicher, bei ihren medialen Angriffen auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) von der Kanzlei Ainedter beraten wurde, die auch zwei von der WKStA beschuldigte ÖVP-Politiker vertritt. Sie lädt nun Aicher zum Gespräch.
Rechtsstaat
Zadić lädt Rechtsschutzbeauftragte wegen Verbindungen zur ÖVP zu Gespräch
Die Unabhängigkeit der Justiz müsse gewahrt und sichtbar sein, sagt die Justizministerin –Die Initiatoren des Antikorruptionsvolksbegehrens fordern Aichers Rücktritt