Rechtsstaat

Zadić lädt Rechtsschutzbeauftragte wegen Verbindungen zur ÖVP zu Gespräch

Die Unabhängigkeit der Justiz müsse gewahrt und sichtbar sein, sagt die Justizministerin –Die Initiatoren des Antikorruptionsvolksbegehrens fordern Aichers Rücktritt

Foto: imago images/SEPA.Media
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Wien – Justizministerin Alma Zadić reagiert auf Berichte von STANDARD und SPIEGEL, wonach die Rechtsschutzbeauftragte der Justiz, Gabriele Aicher, bei ihren medialen Angriffen auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) von der Kanzlei Ainedter beraten wurde, die auch zwei von der WKStA beschuldigte ÖVP-Politiker vertritt. Sie lädt nun Aicher zum Gespräch.