Pandemie

Offizieller Impfpflichtentwurf: Bis zu 3.600 Euro Strafe, auch für Ärzte bei Gefälligkeitsattesten

Das Gesetz soll bis Jänner 2024 gelten. Für Ärztinnen und Ärzte, die Gefälligkeitsatteste ausstellen, soll es eine Strafe geben

Foto: APA/ROLAND SCHLAGER
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Einigkeit ist offensichtlich das Gebot der Stunde, wenn es um die Impfpflicht geht. Das wurde auch bei der Präsentation der Eckpunkte durch Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne), Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) und Neos-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger deutlich. "Es war wichtig, dass die Opposition da eingebunden ist", hieß es von Edstadler. "Wir brauchen nun die Solidarität von allen in diesem Land. Die gemeinsame inhaltliche Arbeit gibt mir Zuversicht, dass wir gemeinsam aus der Pandemie kommen können", sagte Mückstein, das Virus kenne keine Parteipolitik.