Wien – Die türkis-grüne Koalition ist sich einig – zumindest in der Frage, wer die geplante Informationsfreiheit blockiert. Dass die Bundesländer das neue Gesetz zumindest in seiner jetzigen Form nicht wollen, war lange ein offenes Geheimnis.
Amtsgeheimnis
Koalition sagt erstmals, wer das Informationsfreiheitsgesetz verhindert
Die Umsetzung des grünen Leuchtturmprojekts wirkt immer unwahrscheinlicher – zu groß sind Macht und Bedenken der Bundesländer