Die Rahmenbedingungen für das umstrittene Projekt der allgemeinen Impfpflicht sind schwierig, sagt der Verfassungsrechtler Peter Bußjäger im Gastkommentar. Ein verfassungsrechtliches Aus für die Impfpflicht sieht er derzeit nicht.
Peter Bußjäger
Ist nach Omikron vor der nächsten Welle?
Das Ziel der Impfpflicht, Wellen zu brechen, scheint weiter legitim. Der Gesetzgeber sollte dem Gesundheitsminister aber mehr Flexibilität zugestehen