Gesetzesentwurf

Strafen und Starttermin: Impfpflicht wartet auf Feinschliff

Nächste Woche soll die Impfpflicht in den Nationalrat gehen, noch wird am Gesetz gefeilt – etwa daran, ab wann Strafen fällig werden. Lauter wird auch die Diskussion über den Verwaltungsaufwand

Foto: APA/dpa/Christian Charisius
Foto: APA/dpa/Christian Charisius

Die Verwaltungsbehörden ächzen jetzt schon, wenn sie daran denken, was mit der Impfpflicht auf sie zukommt. Das betrifft die Bezirksbehörden, die pro Bundesland wohl dutzende neue Stellen brauchen, bis zu den Landesverwaltungsgerichten, die mit abertausenden Einsprüchen zurechtkommen müssen. Die Regierung ist derweil mitten in der Überarbeitung des Gesetzesentwurfs, so könnten sich bis kommende Woche noch entscheidende Passagen ändern – auch, was den Vollzug betrifft.