Nebenabsprachen

Ex-Vizekanzler Mitterlehner: "Sideletter sind durchaus übliche Spielregel"

Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hat zwar selbst keine geheime Koalitionsabsprache getroffen, sagt aber, Sideletter sind "eine Vorsorge für anstehende Entscheidungen, die eine Regierung treffen muss"

Foto: imago/Viennareport/Nekula
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Wien – Freitagabend wurden sogenannte "Sideletter" zu den offiziellen Koalitionsverträgen bekannt, die die ÖVP 2017 mit der FPÖ, aber auch mit dem jetzigen Koalitionspartner, den Grünen, vereinbart hat. In den bisher geheimen Nebenabsprachen sind unter anderem sehr konkrete Personalentscheidungen verankert. Was hat es mit solchen Papieren auf sich? Per se anstößig oder selbstverständlicher, vielleicht sogar notwendiger Teil von Regierungshandeln mit Blick auf später anstehende Entscheidungen?