Artikel 7

FPÖ verlangt wegen Impfpflicht EU-Verfahren gegen Österreich

Laut dem EU-Abgeordneten Roman Haider verletzte das Gesetz die Grundwerte der Europäischen Union. Für die SPÖ sei der FPÖ-Vorstoß "politisch verantwortungslos"

Foto: imago images/Jochen Eckel
Foto: imago images/Jochen Eckel

Wien – Die FPÖ will gegen die Impfpflicht in Österreich auf EU-Ebene vorgehen. Der EU-Abgeordnete Roman Haider hat bei der Kommission das Verlangen für die Einleitung eines Artikel-7-Verfahrens gegen Österreich eingebracht, weil das Impfpflicht-Gesetz ein unverhältnismäßiger Einschnitt in elementare Grund- und Freiheitsrechte der Österreicher sei. Damit verletze Österreich die Grundwerte der EU, die 1997 mit dem Vertrag von Amsterdam eingeführt wurden, sagte Haider am Mittwoch.