Regierungspläne

Parteifinanzen: Kogler kündigt Druck in Sachen Infofreiheit an

Bisher lehnen Städte, Gemeinde und Länder den Regierungsentwurf zur Informationsfreiheit ab. Hier will der Vizekanzler zur Diskussion laden

Foto: APA / Hans Punz
Foto: APA / Hans Punz

Wien – Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat am Montag in der "ZiB 2" den Koalitionsentwurf für das neue Parteienfinanzierungsgesetz gelobt – und sich gleichzeitig entschlossen gezeigt, in Sachen Informationsfreiheit Druck zu machen. Denn der bereits im Parlament liegende Entwurf dazu werde von Städten, Gemeinden und Ländern – darunter auch das SPÖ-dominierte Wien – "auf offener Bühne abgelehnt". Diese werde man alle zur Diskussion einladen, kündigte er an.