Wien – Bis zu 50.000 Euro Verwaltungsstrafe droht für die Übertragung von Programmen, die durch EU-Sanktionsmaßnahmen verboten sind – wie derzeit der russische Staatssender RT wegen seiner Darstellung des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine. ÖVP und Grüne haben den Antrag eingebracht, auch SPÖ und Neos – mit Bedenken – stimmten dafür, die FPÖ dagegen.