Destabilisierung

Bosnien-Herzegowina droht in rechtlicher Grauzone zu versinken

Die Sezessionsgesetze, die der Nationalist Milorad Dodik in Gang gebracht hat, werden schlagend. Der Verfassungsgerichtshof ist überlastet und kann sie nicht so schnell aussetzen

Der bosnische Frühling droht auf der politischen Bühne heiß zu werden. Denn Anfang April könnte bereits jenes Gesetz im Landesteil Republika Srpska in Kraft treten, das vorsieht, dass Staatsbesitz in das Eigentum des Landesteils übergeht, obwohl dies klar der Verfassung widerspricht. Das Verfassungsgericht hat nämlich festgestellt, dass die offenen Fragen des Staatsbesitzes – es geht etwa um Kasernen, aber auch Wälder – vom Parlament des Staates Bosnien-Herzegowina geklärt werden müssen. Demnach hat das Parlament der Republika Srpska (RS) kein Recht dazu, sich die Immobilien einfach einzuverleiben.