Den Überraschungseffekt konnte die Volkspartei für sich verbuchen: In den letzten Zügen der Verhandlungen zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses teilte die ÖVP im Februar 2021 mit, dass sie jetzt übrigens auch für die Einführung eines Bundesstaatsanwalts sei. Die Grünen hatten das schon seit Jahren gefordert. Doch der Zeitpunkt machte manche in der Partei skeptisch: Die ÖVP ritt in dieser Zeit eine Justizattacke nach der anderen, während zahlreiche Türkise selbst schon im Fokus der Ermittlerinnen und Ermittler standen.
Justiz
Der Bundesstaatsanwalt lässt weiter auf sich warten
Wie der Weg zur Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften ausschauen soll, ist unklar – die Umsetzung dürfte noch länger dauern