Sozialpolitik

Was die Pflegereform der Regierung kann

Die Pläne von ÖVP und Grünen stoßen auf ungewohnt viel Lob. Doch etliche Maßnahmen gelten befristet – und manche Probleme werden noch gar nicht angepackt

Foto: APA / Hans Punz
Foto: APA / Hans Punz

In krisenhaften Zeiten, wo vom Corona-Management bis zur Inflationsbekämpfung permanent Kritik hereinprasselt, ist es ein für die Bundesregierung ungewohnter Moment. Kaum ein anderes türkis-grünes Projekt stieß auf ein derart wohlwollendes Echo wie die am Donnerstag präsentierte Pflegereform. Abgesehen von der pflichtschuldigen Kritik der Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und Neos zollten selbst jene Akteure Lob, die am lautesten den drohenden "Pflegenotstand" angeprangert hatten. Die Pflegeorganisationen erkennen ebenso eigene Forderungen wieder wie jene Gewerkschaften, die sich für die überlasteten Bediensteten eingesetzt hatten. Caritas-Präsident Michael Landau richtet der Regierung "ein großes Dankeschön" aus, sogar die sozialdemokratische Volkshilfe sieht einen "Meilenstein".