Die Wiener Wirtschaftskammer und die Stadt Wien erhöhen in Sachen Lobautunnel den Druck auf die grüne Verkehrsministerin Leonore Gewessler. Diese hat das Projekt bekanntlich im Herbst 2021 nach einem Klimacheck ihres Ministeriums abgesagt. Dagegen wehrt man sich im Rathaus und in der Kammer vehement – allein Letztere ließ bereits vier Rechtsgutachten zur Causa erstellen. Diesen zufolge ist der Tunnelstopp gesetzeswidrig, im Ministerium vertritt man allerdings eine andere Auffassung.
Wien
Wirtschaftskammer lässt Lobautunnel-Stopp von Verfassungsdienst prüfen
Die Stadt Wien beschwert sich zudem bei der EU über Verkehrsministerin Gewessler. Deren Vorgehen ist laut einem neuen Gutachten rechtswidrig